Versprochenes Klimageld muss jetzt kommen
Das Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung in einer Kampagne dazu auf, das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld sofort einzuführen. So würden die Einnahmen aus der CO2-Steuer sinnvoll und sozial eingesetzt. Über die Kampagne sollen Bürger:innen die Umsetzung des Plans von SPD, Grünen und FDP zum Klimageld forcieren. Nachfolgend der Appell.
"Anfang 2024 wird der CO2-Preis in Deutschland nach zwei Jahren erstmals wieder steigen – ein dringend notwendiger Schritt, um klimafreundlichen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Durch die Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdgas steigen aber auch die Lebenshaltungskosten für viele Menschen. In Zeiten hoher Inflation eine wirkliche Belastung, gerade für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Eine finanzielle Entlastung ist also dringend geboten. Die ebenso einfache wie geniale Lösung hat die Ampel-Koalition bereits versprochen: Allen Bürger:innen soll ein Klimageld ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis an alle Menschen im Land gleichmäßig wieder ausgeschüttet werden. Die CO2-Abgabe bleibt für den Staat damit ein Nullsummenspiel, aber es profitieren unterm Strich diejenigen, die verhältnismäßig klimafreundlich leben.
Bisher verschleppt die Regierung die Auszahlung des Geldes und schiebt immer neue Ausreden vor. Dass für das Projekt kein Geld da wäre, nehmen wir der Ampelkoalition nicht ab: Bei jährlich immer noch etwa 65 Milliarden Euro an fossilen Subventionen, gibt es genügend Sparpotential an anderen Stellen, um die Bürger:innen jetzt für die von ihnen bereits bezahlte CO2-Abgabe zu entlasten. Auch die Mär, dass das Klimageld nicht ausbezahlt werden könne, weil der Staat ja nicht die IBAN aller Bürger:innen habe, ist längst widerlegt. Unser Nachbarland Österreich hat es vorgemacht: Dort wurde das Klimageld binnen acht Monaten nach Einführung des CO2-Preises ausgezahlt.
Zwar fordern alle Ampel-Parteien das Klimageld, doch über die Finanzierung gibt es großen Streit. Wir legen daher einen konkreten Vorschlag auf den Tisch: Schafft die fossilen Subventionen der dicken Dienstwagen ab und baut die Pendlerpauschale klimafreundlich um! Mit nur diesen zwei Maßnahmen könnten sofort die gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Bürger:innen ausgeschüttet werden. Schon nächstes Jahr wäre eine Auszahlung von 130 Euro pro Kopf drin, im Jahr 2027 erhielten Bürger:innen sogar bereits 250 Euro Klimageld. Für eine vierköpfige Familie sind das 1000 Euro pro Jahr. Das Klimageld wäre ein enorm wichtiges Zeichen, dass Klimaschutz nicht immer nur kosten muss, sondern gerade für diejenigen, die bereits klimafreundlich leben, auch eine echte Entlastung in Zeiten steigender Preise sein kann.
Nach den verheerenden, durch die Klimakrise verstärkten Unwetterkatastrophen im Ahrtal, Waldbränden in Brandenburg und Dürre im ganzen Land ist klar: Keinen Klimaschutz können wir uns nicht länger leisten. Damit Klimaschutz aber kein Kampfthema für rechte Gruppierungen wird und nicht zu sozialer Spaltung führt, braucht es eine breite Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschutz muss gerecht sein. Das Klimageld kann viel dazu beitragen, diese Klimagerechtigkeit im Land herzustellen. An der von uns initiierten Kampagne für die Einführung des Klimageldes beteiligen sich daher nicht nur Umweltverbände wie der WWF, sondern auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Gewerkschaft IG Bau und kirchliche Akteure wie die Katholische Frauengemeinschaft (KFD)."
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