Sparpaket mobilisiert Bauern

Mitte Dezember hat die Bundesregierung beschlossen, Agrar-Vergüns tigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro abzuschaffen. Dassogenannte Agrardiesel-Privileg sollte ebenso gestrichen werden wie die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft. Die Botschaft aus Berlin kam zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Sie ist auf Unverständnis gestoßen und hat deutschlandweit Proteste ausgelöst. Auch Bioland lehnt diese Kürzung entschieden ab, die den Haushalt der Bundesregierung retten soll. Denn die Landwirtschaft kann derart kurzfristig nicht auf eine Milliarde Euro verzichten oder auf alternative Antriebe oder Treibstoffe umsteigen. Die Proteste zeigten sofort Wirkung: Unter anderem distanzierte sich der Agrarminister sofort von der Entscheidung.

Der Bioland-Verband fordert wie eine große Zahl von Verbänden und Verbraucher:innen eine sozial-ökologische, klimafreundliche Transformation der Landwirtschaft. Sie muss gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestaltet werden, fordert Bioland, und ihnen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, die sie allein gar nicht lösen können. Das Dienstwagenprivileg etwa verschluckt ein Vielfaches der Summe von Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung zusammen. Eine Kürzung an dieser Stelle hätte einen wesentlich größeren Einspareffekt und zusätzliche Klimawirkung. Bioland forderte die Bundesregierung auf, der Landwirtschaft den Stellenwert einzuräumen, den sie besitzt: „Sie hat Schlüsselfunktionen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das muss bei der Haushaltsplanung unbedingt berücksichtigt werden – sonst werden nicht  nur die Trecker ausgebremst, sondern der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft gleich mit“, kommentierte Jan Plagge.