Regierung muss handeln

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin nennt der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zentrale Maßnahmen für die Agrarpolitik. Damit könne die Bundesregierung unverzüglich auf die Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern reagieren. Die Proteste zeigten ganz klar: Die Bundesregierung müsse den ökologischen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung sofort anpacken. Denn die Unternehmen wollen Planungssicherheit für ihre Investitionen. In der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft liege die Zukunft.

Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW betonte: „Wenn die Bundesregierung jetzt ankündigt, bis zum Sommer einen Fahrplan vorzulegen, ist das zu spät. Die Pläne für den ökologischen Umbau liegen mit dem Koalitionsvertrag, den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie der Borchert-Kommission vor.” Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW, ergänzte: „Seit November liegt auch eine Bio-Strategie vor. Jetzt ist es wichtig, dass die gesamte Bundesregierung sich für deren Umsetzung engagiert.“ Konkret kritisierte Röhrig, dass der Bio-Anteil an der Agrarforschung weiterhin nur bei zwei Prozent liege.

Konkret forderte der Bio-Spitzenverband:

• Die EU-Pläne zur Deregulierung der Gentechnik müssen gestoppt werden. Sie würden dazu führen, dass Gentechnik unerkannt auf den Tellern landet. Den Bäuerinnen und Bauern nimmt das wichtige Märkte. Gentechnik führt zu Konflikten auf dem Lande, zwingt Bauern in neue Abhängigkeiten durch Patente und verursacht Kosten für Bauernhöfe und Verbraucher.
• Damit die Umgestaltung der Tierhaltung stabil und langfristig finanziert werden kann, muss die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Tierwohlabgabe jetzt umgesetzt werden.
• Das Ziel von 30 Prozent Bio für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem ist zentral. Die neue Bio-Strategie sollte jetzt aktiv mit Unterstützung aller Ministerien umgesetzt werden.
• Der BÖLW hat einen Vorschlag für eine unbürokratische Agrarförderung (GAP) vorgelegt, die Betrieben, Verwaltungen und der Umwelt hilft. Die bestehende Förderlogik führt dazu, dass Betriebe und Verwaltungen von Bürokratie erdrückt werden, ohne dass Höfe oder die Umwelt davon profitieren.
• Um den Höfen bessere Preise und Sicherheit selbst in Krisenzeiten zu bieten, sind vielfältige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wertschöpfungsketten unerlässlich. Durch die Anwendung der vorliegenden Konzepte würde die Ampel-Koalition den Mittelstand stärken.
• Die Landwirtschaft muss sich von fossiler Energie verabschieden. Dennoch ist die Entscheidung der Ampel-Koalition zum Agrardiesel falsch, da die Betriebe derzeit keine alternativen Lösungen haben.

Ganz konkret könne die Regierung in ihren eigenen Einrichtungen den Umbau zu mehr Ökolandbau anpacken, erinnerte Röhrig: "Der Bund ist weit davon entfernt, seine Nachfragemacht zu nutzen und sein Essenangebots in Kantinen zu mindestens 50 Prozent auf Bio umzustellen." Er sieht einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür: "Der Bürgerrat Ernährung hat sich für mehr Bio in Kitas und Schulen aus sowie für null Prozent Mehrwertsteuer auf Bio-Obst und Gemüse ausgesprochen. So fordert auch er die Politik zum Handel auf.“