Krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik gefordert

Wie kann eine zukunftssichernde Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union im Jahr 2027 aussehen? Die Verbändeplattform zur GAP aus Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat heute Ziele, Forderungen und Vorschläge sowie notwendige Schritte des Überganges vorgestellt. Die dazugehörige Broschüre mit dem Titel „Zukunft Gestalten“wurde an die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.

In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Verbände dafür aus, ab 2027 alle Fördermittel der GAP für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, und Tierschutz einzusetzen und hierbei stets agrarstrukturelle Aspekte zu berücksichtigen. Zur Entbürokratisierung der GAP wird vorgeschlagen, die bisherigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen, mindestens auf Antragsebene, zusammenzuführen und kohärent aufeinander abzustimmen. Die Förderung von Junglandwirt:innen soll auf Basis einer konzeptbasierten, nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie erfolgen. Die Verbände halten es für notwendig, dass Betriebe, die GAP-Förderung erhalten, auch weiterhin bestimmte Basisvorgaben einhalten müssen.

Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, sagte: „Die künftige GAP muss einfacher für die Betriebe und wirksamer für die Umwelt werden. Die Honorierung freiwilliger Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern muss im Mittelpunkt der GAP stehen. Wichtig ist, dass mit der Stärkung der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung und regionaler Wertschöpfungsketten Impulse für die ländliche Entwicklung gesetzt werden.“

Eine hohe Bedeutung misst die Plattform der Organisation der Agrarmärkte bei. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, die Agrarmärkte im Gleichgewicht zu halten und dadurch gewinnbringende Preise zu erzielen. Um den Politikwechsel in der GAP für die landwirtschaftlichen Betriebe in planbaren, verbindlichen und sozial gerechten Schritten zu vollziehen, fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bereits in der laufenden Förderperiode die Instrumente zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen auszubauen sowie deren Prämienhöhen aufzustocken und die Fördermittel zudem gerechter zu verteilen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: „Bisher ist nicht gelungen, die GAP zu einem wirklichen Motor für den Umbau der Landwirtschaft zu machen. Wir wollen mehr ökologische Wirksamkeit ab 2028, die sich auch für die Betriebe lohnt, indem Fördermittel nur dann gezahlt werden, wenn sie Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz  belohnen und die Zahlungen für die Bäuerinnen und Bauern einkommenswirksam werden.“