Breites Bündnis auf Berlins Straßen

„Agrarpolitik steht endlich ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Xenia Brand heute zum Auftakt der Traktorendemo in Berlin. Die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) richtete an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ihren Appell, die Ampel müsse die agrarpolitischen Pläne aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen. „Die Ampel muss auf ‚Handeln‘ schalten.“ „Fahrlässig“ sei der Entschließungsantrag, der diese Woche verabschiedet wurde und nur Fragen enthalte.

„Alle Fragen wurden längst ausreichend beantwortet – wir fordern Taten! Faire Erzeuger:innenpreise und die Unterstützung der Höfe beim Umbau der Tierhaltung, etwa durch eine Tierwohlabgabe, müssen jetzt kommen“, ergänzte Inka Lange, Sprecherin des Verbändebündnisses „Wir-haben-es-satt!“ (WHES). Dem Bündnis gehören außer 35.000 Bauern und Bäuerinnen auch Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Ernährung, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit an.

Europäische Förderpolitik anpacken
Inka Lange rief den Landwirtschaftsminister dazu auf, dass sich die Bundesregierung in Europa dafür einsetzen müsse, mit den Milliarden der Agrarsubventionen endlich den Umwelt-, Tier- und Klimaschutz in der EU honorieren. Öffentliche Gelder pro Hektar auszuschütten bedeute, vor allem die Agrarindustrie zu füttern. „Die Zukunft der Landwirtschaft muss sofort zur Chefsache in der Ampelkoalition werden“, sagte sie.

Das Demo-Bündnis war mit rund 50 Traktoren vor der Berliner Messe vorgefahren, um dem Minister ihre Protestnote zu überreichen. Dort tagten Agrarminister aus 65 Staaten zum Thema „Ernährungssystem der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger“. Die Trecker des Bündnisses rollten anschließend Richtung Berlin Mitte, um die „Wir-haben-es-satt-Demo!“ anzuführen.

Innere Widerstände der Koalition
„Ich habe in den vergangenen Tagen vieles gehört, aber bei den anderen Kundgebungen sind es mehr“, erwiderte Bundesagrarminister Özdemir der Traktorvorhut der WHES-Demonstration. Auch im Bundeskabinett sei der Widerstand gegen seine eigentlichen Pläne sehr groß, erklärte er. Baugesetzbuch und Immissionsschutz habe er mit Kabinettskolleginnen angepackt. Er wolle die Möglichkeiten der europäischen Marktordnung zugunsten der bäuerlichen Betriebe „in Angriff nehmen“.

Gentechnik weiterhin zu regulieren, sei ihm zwar ein Anliegen, aber ihm fehlten dafür die Mehrheiten, räumte er ein „Wer gentechnikfrei wirtschaften will, soll das auch in Zukunft können“, dafür wolle er sich einsetzen. Er fügte an, dass sich die Freiheitspartei FDP eigentlich auch für die Wahlfreiheit und die mittelständischen Unternehmen einsetzen, deren Geschäftsmodell darauf basiere.  

Protenstnote und ein Plan
Inka Lange und Xenia Brand übergaben dem Minister und Staatssekretärin Silvia Bender die Protestnote für die internationale Agrarministerkonferenz. Außerdem überreichten sie ihm den 6-Punkte-Plan der AbL für eine sozial gerechte Agrarwende, den in wenigen Tagen mehr als 60.000 Unterstützer:innen online unterschrieben haben.  

Das Bündnis hat bereits zum 14. Mal zum Protest aufgerufen. In diesem Jahr haben sich rund 8.000 Menschen angeschlossen.