Abstimmung ohne Mehrheit

Die Bundesregierung arbeitet auch in Sachen Glyphosat-Verlängerung gegeneinander. Obwohl der Koalitionsvertrag den Ausstieg bis Ende 2023 beschreibt, befürwortet die FDP den EU-Kommissionsvorschlag über eine zehnjährige Verlängerung des meistverkauften Totalherbizids.

Mitte Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten über den Glyphosat-Plan der Europäischen Kommission abgestimmt. Deutschland enthielt sich mit fünf weiteren Mitgliedstaaten, darunter Frankreich. Nur drei Länder stimmten dagegen. Eine nötige Mehrheit von 55 Prozent und Repräsentation von 65 Prozent der EU-Bevölkerung kamen damit nicht zustande. Eine zweite Abstimmung soll im November erfolgen. Ohne eine Mehrheit kann die Kommission selbst über eine Verlängerung entscheiden.

Die Europäische Gesundheitsbehörde Efsa hat entgegen gravierender Kritik das Totalherbizid weiter als unbedenklich eingestuft. Das Bundesagrarministerium hatte sich dafür stark gemacht, dass die Genehmigung für Glyphosat in der EU enden müsse, solange Schäden für die Biodiversität als Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht ausgeschlossen werden könnten. Die bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse würden zeigen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet. Die Neubewertung des Wirkstoffes durch die europäische Bewertungsbehörde Efsa hatte ergeben, dass eine Schädigung der Biodiversität durch Glyphosat nicht ausgeschlossen werden kann. Bayer wirbt intensiv für eine Verlängerung seines umstrittenen, weltweit meistverkauften Totalherbizids.