Neue Öko-Regelungen beschlossen

Der Bundestag hat das Agrarpaket verabschiedet und darin zwei weitere Öko-Regelungen beschlossen. Das bundesweite Angebot der bisher sieben Fördermaßnahmen wird erweitert: einmal um die Förderung der „Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben“ und um eine Maßnahme zur „innerbetrieblichen Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen zur Verbesserung der Biodiversität“. Sowohl Öko-Betriebe als auch konventionelle Betriebe sollen in den Genuss der Förderung kommen.

Die konkrete Ausgestaltung der neuen Fördermaßnahmen steht noch aus. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird entsprechende Vorschläge entwickeln und abstimmen. Erst 2025 werden die beiden neuen Maßnahmen bei der EU-Kommission im geänderten Nationalen GAP-Strategieplan zur Genehmigung eingereicht werden. Daher werden Landwirte Anträge erst 2026 stellen können. Die Finanzierung soll aus nicht abgerufenen Geldern der Ersten Säule geleistet werden, ohne Kürzung der Basisprämie. Das BMEL wollte ursprünglich das Budget der Öko-Regelungen zulasten der Basisprämie um 5 Prozent erhöhen, damit die Umweltwirkung der Öko-Regelungen in der Ersten Säule stärken.

Eine bundesweite Weideprämie war schon seit längerem zwischen Bund und Ländern diskutiert worden. Auch weitere Vorschläge für neue Öko-Regelungen wie die Förderung bestimmter Techniken der Gülleausbringung lagen auf dem Tisch. Bioland hat sich in den vergangenen Jahren intensiv für eine bundesweite Förderung der Weidehaltung eingesetzt und begrüßt den Beschluss der Ampel.