Mehr als 60.000 Menschen fordern Wahlfreiheit
Auf seiner Runde durch die europäischen Ratspräsidentschaften hat die Abstimmung über die Neuen Gentechniken (NGT) in Polen einen neuen Drall bekommen. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit für den aktuellen Entwurf zustande gekommen. Dieser enthält weder einen Vorschlag zur Kennzeichnungspflicht noch einen Plan für Koexistenzregeln. Auch die viel kritisierte Patentierung von Produkten mit Neuer Gentechnik bleibt ungelöst.
Gegen den Gesetzesvorschlag, der nun im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission der Europäischen Union verhandelt wird, regt sich weiterhin öffentlich Widerstand. Anfang April hat ein Bündnis dem Vorsitzenden der Volkspartei-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber (CSU) mehr als 60.000 Unterschriften für Wahlfreiheit bei Gentechnik überreicht. Die Aktion „Kein Freiflug für Gentechnik“ von mehr als 30 Verbänden und Bio-Unternehmen soll zeigen: Verbraucher:innen wollen auch künftig entscheiden, ob Gentechnik auf ihre Teller kommt oder nicht.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert: „Das Europaparlament hatte sich schon vor der Europawahl für eine durchgängige Kennzeichnung für alle NGT-Pflanzen und daraus hergestellte Produkte vom Acker bis zum Ladenregal ausgesprochen. Diese Position muss jetzt in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.“
Hierbei komme der größten Fraktion im Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Vorsitzenden Manfred Weber, eine zentrale Rolle zu. Die Verhandlungen für das Parlament wird die EVP-Abgeordnete Jessica Polfjärd (Schweden) führen.
Von CDU/CSU gab es zuletzt widersprüchliche Aussagen. Die bayerische CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber betonte ihre ausdrückliche Unterstützung für eine lückenlose Kennzeichnung, ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU haben sich auf der jüngsten Agrarministerkonferenz Ende März gegen eine Kennzeichnung ausgesprochen. „Die Union und ihre Abgeordneten im Europaparlament müssen jetzt dringend klären, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern gegen deren erklärten Willen Gentechnik-Produkte unterjubeln wollen oder ob sie den Namen „Volkspartei“ ernst nehmen und der in vielen Umfragen bestätigten Forderung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nach einer NGT-Kennzeichnung nachkommen“, fordert Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW.
Zudem brauche es zusätzlich zur Kennzeichnung „klare Regeln, die allen ökologisch wirtschaftenden Höfen und Unternehmen auch künftig eine Lebensmittelerzeugung ohne Einsatz von Gentechnik ermöglichen.“ Sie begrüßte, dass sich Kommission, Rat und Parlament bislang klar für eine ökologische Züchtung, Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung ohne Gentechnik ausgesprochen haben, „konkrete Maßnahmen, mit denen das ohne zusätzlichen Aufwand für Bio-Akteure umgesetzt werden kann, liegen bisher aber nicht auf dem Tisch – hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Andres.