Einspruch zu Patent auf Mais abgelehnt
Das Europäische Patentamt (EPA) hat jüngst ein Patent auf kältetoleranten Mais vergeben, dessen Erbgut mit konventionellen Züchtungsmethoden erschaffen wurde. Daraufhin hat das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ Einspruch eingelegt. Mitte Oktober hat das EPA diesen abgelehnt.
Bioland-Präsident Jan Plagge kritisiert die Entscheidung der obersten Behörde für europäische Patentangelegenheiten scharf: „Es gibt einen allgemeinen politischen Konsens in der EU, der lautet: keine Patente auf konventionelle Züchtungen.“ Diesem politischen Konsens folgt das europäische Patentamt offensichtlich nicht. "Denn der kältetolerante Mais der Firma KWS wurde mit herkömmlicher Züchtung hergestellt. Das ist eine fatale Entscheidung und zeigt deutlich, dass hier die Interessen der Saatgutkonzerne über die von kleinen und mittleren Züchtern gestellt werden“, kritisiert Plagge.
Die EU-Patentrichtlinie 98/44 erlaubt Patente auf Pflanzen nur dann, wenn sie mit Hilfe eines technischen Verfahrens, wie der alten oder neuen Gentechnik hergestellt wurde. Das ist beim kältetoleranten Mais von KWS nicht der Fall. Dass es sich um herkömmliche Züchtung handelt, räumt auch das Europäische Patentamt ein – beruft sich in seiner Begründung aber darauf, dass das Patentverbot auf konventionelles Saatgut zum Zeitpunkt des Patentantrages noch nicht gültig gewesen sei. Dr. Christoph Then von Testbiotech entgegnet: „[...] Patente auf konventionelle Züchtung waren nie zugelassen”.
Es zeige sich deutlich, dass es eine klare und unmissverständliche Regelung in der Patentrichtlinie braucht, so Plagge. Sie müsse eine Patentierung herkömmlicher Züchtungsergebnisse kategorisch ausschließen. Offensichtlich gebe es Schlupflöcher, die genutzt werden, um sich den großen Akteuren der Saatgutindustrie anzudienen. Das zeigt auch ein neuer Bericht von „Keine Patente auf Saatgut“, laut dem mehr als 1.300 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von Patenten betroffen sind. „Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden, um die Züchtungsvielfalt in Europa zu erhalten und kleine und mittlere Betriebe zu schützen“, fordert der Bioland-Präsident.
Dies gelte umso mehr vor der möglicherweise bevorstehenden Deregulierung des EU-Gentechnikrechts. Denn mit der Genschere CRISPR/Cas können bestimmte Merkmale von konventionellen Pflanzen einfach nachgebaut werden, um sie zu patentieren. Die Patente sind dann oft nicht rein auf das Verfahren beschränkt, sondern erstrecken sich auf Pflanzen und – darüber hinaus – auf Pflanzeneigenschaften, die aber auch durch herkömmliche Züchtungen erreicht werden könnten.