Warnungen vor neuer Gentechnik nehmen zu

Vor der Europawahl vom 6. bis zum 9. Juni ist ein neues Gentechnikgesetz. Ein Grund für das ins Stocken geratene Gesetzgebungsverfahren sind unter anderem neue wissenschaftliche Warnungen vor einer umfangreichen Deregulierung. Dazu zählt ein Gutachten der französischen Behörde für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, Anses. Sie lehnt den von der Kommission vorgesehenen „Freifahrtschein“ für NGT-Pflanzen ab. Die französische Regierung hatte das Gutachten seit Januar bis Anfang März unter Verschluss gehalten. Erst auf politischen und medialen Druck wurde es veröffentlicht.

Befürworter des Kommissionsvorschlags, allen voran die belgische Ratspräsidentschaft, haben in den vergangenen Wochen den Druck erhöht, noch vor den Wahlen dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Eine Einigung im Rat der EU-Mitgliedstaaten ist aber nicht in Sicht. Eine solche ist Voraussetzung für den Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission und einen Beschluss.

Österreich, Slowenien, Polen, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Rumänien lehnen den Gesetzesvorschlag bislang ab. Deutschland und zuletzt Belgien, Luxemburg und Bulgarien haben sich bisher enthalten. Das kommt im Ergebnis einer Ablehnung gleich. Bereits im Februar hat das Europaparlament dem Vorschlag der Kommission mit Änderungen zugestimmt.