EU-Kommission will Bürokratie abbauen

Landwirt:innen und Behörden wächst die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zunehmend über den Kopf. Zu kompliziert, zu bürokratisch, nicht praxisgerecht – dieses Urteil kursiert verstärkt seit der neuen GAP-Periode. Gleichzeitig nehmen die Befürchtungen der Praktiker:innen vor Sanktionen zu. Zum Teil werden Gelder aus der GAP kaum abgerufen. Auch deshalb sind Landwirt:innen vermehrt auf die Straße gegangen, auch in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte nach den jüngsten Protesten in Brüssel angekündigt, sich für eine Vereinfachung der Bürokratie einzusetzen. Nun hat sie eine Umfrage gestartet. Ziel sei es „zu verstehen, inwieweit die Verfahren und Vorschriften im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderen EU-Vorschriften für Lebensmittel und Landwirtschaft in der EU eine Belastung für die Landwirtinnen und Landwirte darstellen.“ Bis zum 8. April ruft die Behörde Landwirt:innen in der Europäischen Union dazu auf, ihre Erfahrungen mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik zu teilen. Bereits Mitte April sollen vorläufige Ergebnisse vorgestellt werden, im Herbst eine detaillierte Analyse. Gleichzeitig will die Kommission die Gespräche mit dem Landwirtschaftsverbänden fortführen.

Im vergangenen Jahr hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft einen Vorschlag mit einem Stufenmodell zu einer schlankeren und klaren GAP gemacht. Bioland fordert, den Ökolandbau – in Teilen – wieder als „Green by Definition“ anzuerkennen. Das würde bedeuten, innerhalb der Konditionalität stärker zu differenzieren. Die Biodiversitätsleistungen gesamtumgestellter Bio-Betriebe sollten zum Beispiel bei GLÖZ 4, 5, 6 und 8 berücksichtigt werden.

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